Die Gesprächsreihe „Unbezahlbar. Die Menschenrechte“ ist eine Kooperation des Josefstadt Theater und des Wiener Konzerthauses. Im Mittelpunkt stehen die Werte und Rechte, die unser Zusammenleben prägen – und die Frage, wie wir sie angesichts politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen bewahren.
Ist Demokratie ein Wettbewerbsnachteil?
Wie viel Freiheit verträgt der wirtschaftliche Erfolg? Und was ist ein Wohlstand wert, der auf demokratische Mitbestimmung verzichtet?
„Demokratie ist ein Wettbewerbsnachteil.“ Dieser Satz des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist mehr als eine politische Provokation. Er berührt einen grundlegenden Konflikt unserer Zeit: Während autoritäre Systeme Entscheidungen ohne öffentliche Debatten, parlamentarische Widerstände und demokratische Kontrolle durchsetzen können, scheinen demokratische Gesellschaften zunehmend mit sich selbst beschäftigt. Sie verhandeln, regulieren, verschieben und suchen nach Kompromissen. Aber ist das ein Zeichen ihrer Schwäche – oder gerade die Voraussetzung ihrer Stärke?
Franz Schellhorn, langjähriger Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, gehört zu den profilierten Kritikern einer Politik, die wirtschaftliche Dynamik durch staatliche Eingriffe, Bürokratie und mangelnden Reformwillen erstickt. „Die Bürokratie ist zu einer echten Wachstumsbremse geworden“, lautet seine Diagnose. An anderer Stelle schreibt er: „Freiheit wird in Österreich nicht als Segen verstanden. Sondern als Drohung.“
Doch wo verläuft die Grenze zwischen einem Staat, der Freiheit ermöglicht, und einem Staat, der sie durch immer neue Vorschriften einengt? Ist die demokratische Auseinandersetzung tatsächlich ein Hindernis für wirtschaftlichen Fortschritt? Oder liegt das Problem weniger in der Demokratie selbst als in politischen Strukturen, die Verantwortung verwischen, Veränderungen verhindern und den Mut zur Entscheidung verloren haben?
Schellhorn widerspricht jedenfalls der Vorstellung, demokratische Politik müsse zwangsläufig im Stillstand enden: „Wer einen glaubwürdigen Plan vorlegt, der die wirtschaftliche Dynamik neu entfachen kann, der kann in einer Demokratie auch Wahlen gewinnen.“
Dahinter steht eine weitreichende Frage: Soll sich die Demokratie an den Erfordernissen des Wettbewerbs messen lassen – oder muss sich umgekehrt der Wettbewerb vor den Ansprüchen einer freien, demokratischen Gesellschaft rechtfertigen? Denn wirtschaftliche Effizienz ist kein Selbstzweck. Und eine Gesellschaft ist mehr als die Summe ihrer Wachstumsraten.
Sven Hartberger spricht mit Franz Schellhorn über Freiheit und Verantwortung, die Grenzen staatlicher Macht, die politische Ökonomie des Stillstands und die Frage, ob wir unsere Demokratie reformieren müssen, um sie gegen die vermeintliche Überlegenheit autoritärer Systeme zu verteidigen.
Ein Gespräch über den Preis des Wohlstands und den Wert einer Freiheit, die sich nicht allein in Zahlen ausdrücken lässt.
